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Intelligente Dialogpartner, nützliche Idioten oder skrupellose Geschäftemacher?

Das Engagement deutscher Rüstungskonzerne in Staaten mit schlechtem Ruf gibt schon fast keine Schlagzeilen mehr her. Über frühere Investitionen in die birmanische Militärdiktatur kann man etwa hier nachlesen.

Foto: Wikipedia

Wie der birmanische Exil-Sender Democratic Voice of Burma nun berichtet, scheint momentan die deutsche Waffenfirma Fritz Werner in Birma tätig zu sein – zwar nicht offen für die Rüstung, aber von Häfen und Flughäfen ist die Rede. Als Quelle dient eine regimenahe Zeitung, der es möglicherweise darum geht, mit dieser Darstellung eine Normalisierung der Beziehungen mit Europa zu belegen, wofür die deutsche Rüstungsindustrie als unschlagbarer Beleg zu dienen hätte. Dies käme dem Regime, das erst in den letzten Monaten einen Teil der uniformierten Machthaber gegen gleichgeschaltete Zivilisten (darunter ehemalige Armeeangehörige) ausgetauscht hat, zweifellos sehr entgegen.

Man darf nun mit Recht erstaunt sein, wenn angesichts wiederholter Meldungen wie dieser die deutsche Diplomatie jede Beteiligung oder ein Wissen von den Vorgängen dementiert.

"Ich glaube, es ist völlig durchgerostet!"

Handelt es sich also um Falschmeldungen, oder ist die deutsche Botschaft in Rangun fortwährend getäuscht worden? Oder wird da doch etwas gedeckt, was man beim besten Willen nicht als ethisch einwandfrei bezeichnen kann?

Die Exilzeitung The Irrawaddy hat auf die deutsche Außenpolitik eine deftige Titelzeile gemünzt: Intelligent Dialogue Partners or Useful Idiots? Dem Leser bleibt wohl nichts anderes übrig, als die Antwort aus dem vornehmen Schweigen des Auswärtigen Amtes heraus zu interpretieren. Ein sehr ungutes Gefühl bleibt in jedem Fall bestehen.

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Deutsche Entwicklungshilfe: Hilfsbereitschaft oder Reiselust?

In einem interessante Beitrag fordert Johann Hari, dass nicht bloß Dominique Strauss-Kahn vor Gericht solle, sondern der ganze IMF. Die Kritik ist, zugegebenermaßen, nicht ganz neu, aber in meinen Augen gut vorgetragen. In einer Zeit, in der internationales Verantwortungsbewusstsein an militärischem Engagement gemessen wird, während man bei verkleideten Militärregimen ruhig mal ein Auge zudrückt und die politische Opposition verhungern lässt (nur bildlich gesprochen – denn Sponsoren wie die Europäische Kommission gaben in letzter Zeit für Human Rights Defenders und Non-State Actors nur Geld für offizielle Aktivitäten innerhalb des Landes, was faktisch alle regimekritischen Projekte ausschließt), bahnen sich in Deutschland Reformen an.

Ende Mai stellte der deutsche Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz ein neues Menschenrechtskonzept vor, das vor allem in der Entwicklungshilfe (offiziell: “Entwicklungszusammenarbeit”) Früchte tragen soll. Das Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung verstärke demnach die Ein­forde­rung und Umsetzung von Menschen­rechten. Das klingt nach meiner Ansicht gut, handelt es sich doch um ein bekanntes Defizit der ansonsten eher auf wirtschaftliche Prioritäten und Vermeidung von politischen Verstimmungen konzentrierten deutschen Außenpolitik.

Die Reform führt unter anderem zu einer Zusammenfassung verschiedener Bereiche in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), beschreibt die neue Richtung in einer für die FDP ungewohnten Vorgehensweise: “Wir tragen keine Gelder der Wirtschaft hinterher, sondern machen es umgekehrt: Wir versuchen, die Wirtschaft für mehr Entwicklung zu begeistern.” Die Frage bleibt bestehen, ob Begeisterung das selbe wie Verantwortungsbewusstsein ist. Ethische Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben gewöhnlich nur wenig Kraft im Vergleich zu Profitstreben – das liegt bereits im Prinzip begründet.

“Wir beseitigen das Wirrwarr”, sagt Beerfeltz über Reformen, neue Ansätze und Machtverhältnisse in der deutschen Entwicklungshilfe. »Good Governance« sei nicht mehr das Ergebnis, sondern die Voraussetzung für Hilfe. Im Zitat: “Wir wollen Gegen-Eliten aufbauen. Selbst dort, wo es Demokratien gibt, wechseln sich oft ein paar mächtige Familien an der Machtspitze ab. Wenn man Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und schließlich auch Investitionssicherheit will, braucht man Gegen-Eliten. Journalistenausbildung, Talentsuche und Managementförderung ist für uns auch deshalb ein wesentlicher Punkt.” Das klingt wie eine handfeste Revolution in der deutschen Außenpolitik, wenn ich daran denke, wie in Birma bislang die regimenahen Institutionen und NGOs (etwa Myanmar Egress) hofiert wurden. Wird sich das nun ändern?

Und Beerfeltz spart nicht mit Kritik an den bisherigen Motiven: “Die Kollegen aus wichtigen anderen Bundesressorts, die bereit sind, sich mit viel Herz auch für eigene Projekte in unseren Partnerländern zu engagieren, sollten uns das wenigstens erklären: Ist es Hilfsbereitschaft oder Reiselust, was sie dazu bewegt?” Entwicklungszusammenarbeit aus Reiselust ist ein interessanter Aspekt, der mir noch gar nicht eingefallen ist.

Neu seien neben gesteigerter Effizienz (im Sinne der UN Millienniumsziele) auch eine verbesserte Qualitätskontrolle. Ein unabhängiges Institut zur Evaluierung solle noch gegründet werden. Die deutschen Geldgeber wollten dabei mehr Kontrolle im Umgang mit anderen Regierungen, und zwar per Scheckheft: “Wer sich fehlverhält, bekommt Geld weggenommen, andere werden belohnt.”

Und dann gab es da noch eine Gehaltsabsenkung für die Vorstände der GIZ um “lächerliche” 100.000 Euro im Jahr. Das ist in manchen Ländern immerhin das komplette Jahresbudget für mehrere NGOs. Mit diesem Schritt solle vor allem verhindert werden, dass Posten politisch besetzt würden. Mich erinnert es ein wenig an internationale Konferenzen zur Bekämpfung des Hungers, wo allein schon das verschwenderische Buffett einen entscheidenden Aspekt des Problems zu symolisieren scheint.

Das Echo auf die Reform und den konzeptionellen Sinneswandel scheint positiv zu sein: Das FORUM MENSCHENRECHTE etwa begrüßt das neue Menschenrechtskonzept. Es klingt in der Tat vielversprechend, und sicherlich ist es nicht falsch, diese Versprechen vernehmlich zur Kenntnis zu nehmen, um später dann ihre Einlösung umso besser einfordern zu können. Die Umsetzung steht schließlich noch aus. Man darf gespann sein.

Danke ans Asienhaus für das Thema und die Links!

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Vorschlag für ein Dementi

Immer noch gibt es keine Klarheit darüber, inwieweit deutsche Firmen in Birma tätig sind, und dies nicht nur auf eine Weise, von der die Bevölkerung so überhaupt nichts hat, sondern auch ganz direkt das Militär unterstützend. Vor dem Hintergrund der Befürchtung, die birmanischen Generäle (ob nun direkt als Junta oder über ihre Stellvertreter, die sie ganz sicher vorsichtshalber im Fadenkreuz behalten) könnten in ein paar Jahren Nuklearwaffen oder zumindest “Schmutzige Bomben” bauen, liest man nun wieder von mysteriösen deutschen Projekten, wie etwa hier oder hier berichtet.

Ein offizielles Dementi wäre jetzt sicher nicht ungeschickt und könnte sich etwa wie ein Beitrag von Radio Eriwan anhören:

Erstens gibt es in Birma überhaupt keine deutschen Investitionen und zweitens haben diejenigen, die dort sind, schon gar nichts mit Rüstungshilfen zu tun.

Also alles Unfug. Und wenn nun doch etwas daran sein sollte, so handelt es sich selbstredend nur um Entwicklungshilfe. Man will schließlich der dortigen Wirtschaft auf die Beine helfen, das ist man doch seinen Idealen schuldig.

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Ein kolonialistisches Verhältnis zu Demokratie in Birma?

Um Demokratie und Stabilität in einer Diktatur zu erreichen, darf man sich nicht nur an die betreffende Regierung halten und mit deren gutem Willen rechnen. Doch auch demokratisch gewählte Regierungen scheinen Probleme zu haben, die fremde Zivilgesellschaft als Partner zu begreifen. Das Streben nach “Recht und Ordnung” räumt zu oft der Ordnung einen hohen Stellenwert ein, und dies im Glauben, dass ein autoritärer Staat zumindest Sicherheit und Wohlstand gewährleiste.

Dass dem nicht so ist, zeigt etwa das Beispiel Birmas, wo sich Wohlstand und Entwicklung auf eine sehr kleine und zudem  u.a. ethnisch bestimmte Gruppe beschränken.

Mir scheint, dass in Deutschland –  vor allem in politischen, institutionellen und gesellschaftlichen Führungkreisen – zudem oft ein gewisses Unbehagen mit fremden Kulturen zu finden ist, bei denen eine politische Betätigung sehr viel persönlicher und emotionaler auftritt, weniger in regulierten, institutionalisierten Formen, und wo sich dies Engagement in anderen Riten ausdrückt und andere Symbole verwendet, als sie in Deutschland geläufig sind (und daher schon gar nicht mehr als kulturelle Eigenheit wahrgenommen werden).

Es darf daher nicht überraschen, wenn sich die Oppositionsbewegung Birmas kritisch zu Wort meldet: Birmas Oppositionschefin fordert mehr deutsches Engagement und “Deutschland könnte mehr für Birma tun”. Sicher, auch die Opposition muss sich Kritik gefallen lassen, aber das gehört  zu einer lebendigen Demokratie, die nicht nur in Vorstandsetagen und Luxushotels stattfindet, sondern sich dort bildet, wo sie am dringendsten benötigt wird und wo es zunächst einmal um das Überleben der Institutionen und ihrer Mitglieder geht.

Der Verdacht hängt immer noch in der Luft, dass wirtschaftliche Interessen den Ausschlag für die Position der deutschen Regierung geben, die nicht unbedingt dazu geeignet sind, Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten zu fördern. Von zahlreichen Investitionen und Kollaborationen mit der Junta wurde schon im Jahr 1996 berichtet. Das Asienhaus schreibt 2004 vom Außenhandel zwischen Burma und Deutschland im Steigflug – wobei sich der daraus folgende Höhenflug sicher nur auf diejenigen Teile der birmanischen Bevölkerung beschränkt, die das Regime am neuen Reichtum teilhaben lässt. Weitere Einzelheiten sind in meinem älteren Beitrag Ein kritischer Blick auf Deutschland und sein Verhältnis zu einer Militärdiktatur zu finden, wo auch Pro Asyl zu Wort kommt.

Ich sehe also zwei Gründe ausschlaggebend für dieses problematische Verhältnis:

  1. Zu einem großen Teil geht es einfach um wirtschaftliche Interessen und eine daraus folgende Vernachlässigung “idealistischer” Werte. Darin steckt auch die Neigung zu einer sehr “kolonialistischen” Einstellung, nach der man auf die Bevölkerung der sogenannten (und so behandelten) “Dritten Welt” mit einer merklichen Geringschätzung hinab blickt, indem man bei ihnen sehr viel geringere Wertmaßstäbe anlegt als bei Landsleuten, zudem mit der Überzeugung, man wisse besser als sie, was gut für sie sei. Diese sehr massive wirtschaftliche und politische Einmischung geht oft mit einer zynisch anmutenden Forderung nach Nichteinmischung einher, was universelle Menschenrechte betrifft.
  2. Daneben trifft man viele Beteiligte, die eigentlich an einer Verbesserung der Lage interessiert sind, die sich aber ihre “Expertenmeinung” bereits als Reisende oder Expats in Birma bilden. Ich würde mir diesen Standpunkt keinesfalls anmaßen und halte es für unglaubhaft, lächerlich oder sogar gefährlich, wenn Ausländer nach kurzer Zeit und mit der Begründung, bereits mehrfach im Land gewesen zu sein und mit örtlichen Partnern zusammenzuarbeiten, behaupten, mit Sicherheit den richtigen Weg weisen zu können. Mit verlässlicher Regelmäßigkeit lässt sich feststellen, dass nicht einmal Birmanen von allen wichtigen Vorgängen in ihrem eigenen Land wissen, was angesichts der unterdrückten Presse und einer Politik der Apartheid nicht verwunderlich ist. Oft lässt sich zudem feststellen, dass sich viele ausländische Experten von der Art der Selbstinszenierung birmanischer Exilaktivisten abgestoßen fühlen, so dass sich ihre Behandlung dieser Thematik dann oft wie eine persönliche Abrechnung ausnimmt.

Möglicherweise lässt sich der Auffassung von Demokratie und der Umgang mit Zivilgesellschaft in anderen Ländern darauf zurückführen, wie man dazu im eigenen Land steht. Deutschlands politischer Mythos lässt sich vielleicht auf den Begriff “Exportwirtschaft” reduzieren. Es bräuchte sicher eingehendere Forschungen, ob dahinter eine moderne Form des Kolonialismus, zumindest aber eine deutsche Variante von Said’s Orientalismus steckt. Mich würde es nicht überraschen.

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Burma. The Alternative Guide. A Review

This is a review I wrote some time ago for Burma Center Prague. I remembered it after the NLD seems to be fine-tuning now their boycott on tourism, giving up their previous hardliner policy.


Many travelers are increasingly concerned about ethical aspects of tourism. While it can serve as an educating, connecting and emancipating force, it might also leave indelible footprints from a powerful, sometimes ruthless industry, when recreation outweighs liberation. A particular, passionately disputed case is Burma, a country suffering for decades under military rule. In Burma, the ruling junta would not be able to continue exploiting its people without strong foreign political and economic support. For a dictatorship where an estimated half of the state budget goes to the army and is spent to maintain the luxurious life-style of the ruling families, it is not surprising that the question of investments becomes an issue of eminent ethical importance.
The democracy movement is divided on the question whether tourism to Burma would rather empower small business, encourage the Burmese people and help to circumvent the junta’s embargo on information or, on the other hand, inevitably feed the Generals, while any beneficial impact entirely misses the ethnic minorities living unseen in Burma’s officially declared no-go areas. Moreover, the role of tourists as righteous envoys of freedom and human rights seems more than doubtful, considering the nature of package tours and travelers escaping their dull lives in the quest for pristine beauty and unspoiled exoticism.
The famous advice of the Burmese democracy icon Aung San Suu Kyi, to visit Burma only later during better times, bears the risk of being outdated, having failed to foresee the regime’s durability. So, how to respond to the conundrum of whether to go or not?
Burma. The alternative guide. front coverBurma. The Alternative Guide by Elena Jotow and Nicholas Ganz does not try to answer this question. Rather, it chooses to offer a comprehensive picture of Burma, comprising “the richness of culture” as well as “the tragic tales recounted by refugees”. Complementing the information on culture, people and tourism sites with what tourists’ eyes are not able to see is certainly a promising approach to escape the moral pitfalls.
It is justified that the authors decided to limit the travel-related chapters to places that are officially permitted to tourists. Dedicating more space to hard-fact travel aids, however, would be worth consideration for future editions. This comprises preparatory arrangements like visa applications, vaccinations and malaria prophylaxis, dietary precautions, addresses of Western embassies, availability of telephones and Internet and a handful of town maps that help you find your way through the streets with their Burmese names, as well as some hints about expected behavior in pagodas, tipping in restaurants and dealing with unyielding taxi drivers. Particularly for the purpose of responsible traveling the reader would appreciate getting some practical advice on how to avoid junta-related business.
What makes this guide outstanding from others is its valuable chapters about the invisible and often ugly sides of Burma, without which no guide could possibly reach beyond a shallow tourism facade. You find informed articles about the “Saffron Revolution” and the situation of selected ethnic minorities. Ethnic armed forces have received much of the authors’ attention but their presentation reveals a debatable inclination to apply softer standards here than actually needed. Also, the selection of images, obviously stemming from the armed groups’ self-promotion kits, would certainly gain by a critical filtering with journalistic rigor. However, among the highlights of the background information range the chapters about Burmese migrants and political prisoners.
Now that the renowned Guide to Burma by Nicholas Greenwood has long vanished from the shelves, this book has the best chances to become a new benchmark for ethical traveling to Burma. Offering up-to-date and unvarnished information, the Alternative Guide by Jotow and Ganz fills a gap where other travel books have failed to explain the obvious contradiction between gold-covered pagodas and the use of bullets against unarmed demonstrators. Although it does not solve the question about traveling or not, even those who choose to stay at home will value the book as an enjoyable step towards understanding Burma.
Particularly the very outspoken parts about the hidden face of Burma make this guide a book that Burmese custom officers certainly would not like to find in your luggage. Not least for this fact it is highly recommended reading for prospective travelers who care about the people living at their destination.

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Deutsche Regierung unterstützt Junta

Wie die burmesische Exilzeitung Mizzima heute mitteilt, lehnt es die deutsche Regierung ab, die burmesische Militärjunta für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Die Begründung klingt, wie so oft, zunächst wie der weise Ratschlag zu einer besonnenen Kooperation – was allerdings angesichts des schon länger anhaltenden Laissez-faire aus Berlin verdächtig bekannt vorkommt und der Verzögerungstaktik des Regimes ganz auffällig entgegen kommt.

Die Frage stellt sich also, ob die zum deutschen Mythos erhobene heilige Kuh Exportwirtschaft wieder einmal das eigentliche Argument liefert. Und tatsächlich bestätigt der Artikel den Verdacht: Die Firma Deckel Maho Gildemeister (DMG) soll Experten und Teile zur Herstellung von Raketenteilen geliefert haben, die Firma Trumpf ein Laserschneidegerät.

Sehen so die ausländischen Investitionen und das berühmt-berüchtigte “Engagement” aus, die die Verbrechen der burmesischen Armee gegen die Karen im Osten des Landes, die Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und die Selbstbereicherung des Regimes beenden sollen?

Das darf wohl bezweifelt werden.

Wenn ich dazu lese, dass die in Rangun ansässige deutsche Diplomatie dabei assistiert, dann fällt mir der Bericht der Historikerkommission über die Verwicklung des Auswärtigen Amtes bei der Deckung von Naziverbrechen ein, die sogar noch lange Zeit in der Bundesrepublik anhielten, und ich denke mir, dass in ein paar Jahrzehnten ein neuer Bericht fällig sein wird darüber, wie die deutsche Außenpolitik Wirtschaftsunternehmen profitieren ließ, indem sie Regime in Schutz nahm.

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Hypocritical engagement

China’s, Thailand’s and India’s engagement in Burma, aptly put in a cartoon:

by Harn Lay, www.irrawaddy.org

by Harn Lay, www.irrawaddy.org

When forced to choose priorities, some people reveal their inhuman faces.

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