Im Vorfeld von Birmas bedeutsamen Wahlen befindend sich unter den eifrigsten Unterstützern der Junta auch westliche Regierungen, die sich schier verrenken, um ihre Haltung zu rechtfertigen.
Birmas Militärregime hat es gelernt, von den Wahlen mit doppelter Zunge zu sprechen und die bevorstehende “Auswahl durch die Generäle” als “demokratische Wahl” zu bezeichnen. Aber es gibt nur wenige Menschen in Birma, die ihnen das abnehmen, anders als etwa lautstarke Cheerleaders und Apologeten des Regimes. Dabei hält der alternde Despot, “Senior” General Than Shwe, die Fäden höchstpersönlich in der Hand und erstrebt einen vom Militär dirigierten Übergang von einer direkten Herrschaft zu einer indirekten mit ziviler Maske. Der General lässt sich dabei nicht in die Karten blicken, wenn er seine Untergeordneten und Stellvertreter im Dunkeln lässt und seine Trümpfe als letzte Schritte in der Roadmap to Democracy vermarktet.
Inzwischen können Birmas Nachbarn, von ASEAN bis hin zu China und Indien, das Ende der Wahl – momentan geplant für den 7. November – gar nicht erwarten, so dass sie fortan internationale Kritik an ihrem Schmusekurs mit der einzigen wahren Militärdiktatur in Süd- und Südostasien abweisen können. Die meisten Birmaexperten (z.B. Brookings Institution und der International Crisis Group) reden von der Notwendigkeit, die angebliche Gelegenheit einer Wachablösung in Naypyidaw zu ergreifen, um die nächste Generation von Offizieren in Richtung wirtschaftlicher Reformen zu drängen – was, so ihr Argument, eine politische Liberalisierung mit sich bringen werde. Das allzu lebendige Beispiel eines post-maoistischen China jedoch versetzt solch einer unausgereiften Theorie von einer “Entwicklungs-Demokratie” einen herben Dämpfer.
Doch auch die Opposition in Birma ist nicht völlig geeint. Zum beträchtlichen Leid von Aung San Suu Kyi von der größten Oppositionspartei National League for Democracy (NLD) und auch anderer führender Dissidenten unterstützen einige Regierungen der Europäischen Union (zum Beispiel Deutschland) eine kleine Gruppe von NLD-Abtrünnigen ohne öffentlicher Gefolgschaft, die von den Wahlen als einziger Option sprechen – in der Diktion von David Lipman, EU-Botschafter in Bangkok, “the only game in town”. Es dürfte nicht überraschen, dass Suu Kyi und ihre mehrere tausend Kollegen hinter Gittern und ebenso weitere tausende im Exil diese pragmatische Resignation nicht zu teilen vermögen.
Verwässerung von Gift
So wie der freie Markt die Raison d’Être der postsowjetischen Welt ist, so wurde das, was man als “Zivilgesellschaft” bezeichnet, zum politischen Werkzeug, strategischen Schlüsselbegriff und Finanzierungsprogramm. Dieser akademisch oft hinterfragte Begriff – ein Produkt des feudalen Deutschlands im 18. Jahrhundert – war plötzlich en vogue, und dies vor allem unter Entscheidungsträgern, Journalisten und schlauen Praktikanten in westlichen Hauptstädten. Statt eine aufrichtige politische Solidarität mit einigen tausenden birmanischen Dissidenten hinter Gittern und der birmanischen Öffentlichkeit insgesamt zu bezeugen, haben diese westlichen Cheerleaders der Wahlen zugleich Podium und Spesen für unechte “zivilgesellschaftliche” Aktivisten hergegeben, die nicht im Mindesten die öffentliche Stimmung repräsentieren.
Die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist eine solche in der EU ansässige Institution. Trotz ihres vorgeblichen Ziels, “internationale Gerechtigkeit” zu unterstützen (und obwohl sie nach dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes benannt ist), unterhält diese einflussreiche politische Stiftung enge Beziehungen mit dem externen Propagandaflügel des Regimes, so etwa dem Myanmar Institute of Strategic and International Studies, und unterstützt kontroverse lokale NGOs wie etwa Myanmar Egress. Der NLD-Politiker U Tin Oo hat diese Beziehung treffend als “Vermittlung zwischen den regierenden Cliquen und der National Democratic Force (NDF)” bezeichnet, die von NLD-Abtrünnigen geformt wird, welche die Wahlen unterstützen. Kürzlich hat die FES ein öffentliches Forum in Berlin veranstaltet, wo zwei von Birmas lautstärksten Stimmen zugunsten der Wahl auftraten: Khin Zaw Win, ein früherer politischer Gefangener und NGO-Aktivist, und Nay Win Maung, der Kopf von Myanmar Egress. Angeblicher Zweck ihrer Anwesenheit war, die vielfältigen Stimmen von Birmas Zivilgesellschaft zu repräsentieren. Zu dem Duo gesellte sich zudem Andreas List, dem für Birma zuständigen EU-Sachbearbeiter, der ebenfalls eine starke Position zugunsten der Wahlen vertritt. Für viele Beobachter stellte dies ein Widerspruch zur erklärten Mission der FES dar, Pluralismus in den Stimmen aus und über Birma zu fördern.
Der 90 Jahre alte U Tin Oo, NLD-Mitbegründer und ranghoher Kollege von Suu Kyi, nahm dies zum Anlass, ein offizielles Schreiben an List zu verfassen, worin er die tiefe Besorgnis seiner Partei angesichts von EU-Vertretern zum Ausdruck brachte, die solchen nicht repräsentativen Experten ein Podium bieten. Tatsächlich geht diese Produktion von elitären “zivilgesellschaftlichen Stimmen” bereits einige Jahre vonstatten. Einige Europäische Institutionen – so wie die Europäische Kommission, das britische Department of International Development (DFID) und das Foreign and Commonwealth Office, das niederländische Oxfam Novib und Action Aid, um nur einige zu nennen – haben sich als Geldgeber beim Aufbau und der Förderung eines kleinen aber einflussreichen Kreises von “zivilgesellschaftlichen Akteuren” hervorgetan. Dabei haben sie sich birmanische Stellvertreter herangezogen, um die Vermarktung der dortigen Wirtschaft und eine Durchdringung der Politik von NGOs voranzutreiben, und dies auf Kosten der Opposition im Besonderen und der Öffentlichkeit im Allgemeinen.
In vielen der strategischen Diskussionen hinter verschlossenen Türen über Birma, denen der Autor in den letzten Jahren in London, Bangkok, Washington und Brüssel beiwohnen durfte, haben selbsternannte Experten der Staatenbildung und ihre westlichen Geldgeber eine höchst problematische Perspektive gefördert. Es ist unfassbar, dass, ihnen zufolge, gerade die 2000 birmanischen Dissidenten hinter Gittern, Suu Kyi mit eingeschlossen, und ihre Unterstützer im Exil das wahre Hindernis einer wirtschaftlichen Entwicklung in Birma darstellen sollen. Dies ist die Botschaft an sympathisierende Zuhörer, die Vertreter westlicher Regierungen mit eingeschlossen, UN-Funktionäre und Expertenkommisssionen, sowie Vertreter multilateraler Finanzeinrichtungen. In einigen Fällen ziehen nach Birma entsandte Diplomaten, im krassen Unterschied zum offiziellen Standpunkt ihrer Regierungen, im privaten Gespräch über die eingesperrten Dissidenten und ihre “Unfähigkeit, pragmatische und praktische Veränderungen herbeizuführen” her, während ihre Regierungen daheim lautstark das birmanische Regime wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen.
Die Birmanen sind entsetzt zu sehen, wie bereitwillig Außenstehende solch falsche Theorien begrüßen, wie etwa die Idee, dass eine mangelhafte Wahl immer noch besser sei als gar keine. Dabei werden örtliche Eliten wie Khin Zaw Win und Nay Win Maung benutzt, die es gelernt haben, die “Sprache der Zivilgesellschaft” zu sprechen, während sie sich selbst als etwas Besseres als die übrigen Birmanen betrachten. U Aye Thar Aung, der prominente arakanesische Politiker, hat diese Unterstützung der wahlfreundlichen Elite von außen als “Vewässerung von Gift” bezeichnet. Nichtsdestoweniger erfüllt das Mantra von der “Bereitschaft, die Lage nach den Wahlen auszunutzen” einen guten Teil des launischen strategischen Diskurses von Washington und Bangkok bis nach Brüssel und Berlin – eine bedeutsame Verschiebung von der früheren Haltung der selben Leute, dass bereits die Wahl der Zug sei, auf den die Opposition aufzuspringen habe.
Das größte Paradox jedoch besteht darin, dass in der Werbung für die Zivilgesellschaft als wichtigstem Richtungswechsler in Birma gerade die sprichwörtlichen Massen keinen Platz erhalten haben. Selbst die birmanische Öffentlichkeit kauft einem diese paternalistische Sichtweise, dass wirtschaftlicher Wohlstand, politische Freiheit und ethnische Gleichheit von einer Zivilgesellschaft “Made in EU” kommen können, längst nicht mehr ab.
Weiter wie geplant
Der Großteil der birmanischen Opposition gibt trotz der zwei Jahrzehnte währenden Bemühungen des Regimes um Vereinnahmung und Vernichtung nicht etwa klein bei. Genauso wenig hegt die birmanische Öffentlichkeit große Erwartungen an einen “Strukturwandel” nach den Wahlen. Trotz internationaler Spekulationen der Medien, die einem unverbürgten Optimismus das Wort reden, hat der Großteil der Bevölkerung gegenüber den herannahenden Wahlen eine indifferente Haltung eingenommen. Dies hat sogar Khin Maung Swe von der die Wahlen unterstützenden NDF öffentlich zugegeben. Diese Gleichgültigkeit der Wähler mag eine Reaktion auf die Gleichgültigkeit des Regimes sein, das das Allgemeinwohl völlig missachtet. Dies gilt nicht nur für den Fall des regulären öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel im völligen Fehlen eines staatlich geförderten sozialen Netzes und sozialer Dienstleistungen ersichtlich wird, sondern auch in Zeiten nationalen Notstandes, wie etwa nach dem Zyklon Nargis im Mai 2008.
Warum sollte sich die birmanische Wählerschaft für die heraufziehenden Wahlen interessieren, nachdem doch das Regime keine der öffentlich respektierten Dissidenten zugelassen hat? Jeder Dissident, den die Generäle in ihrer 22-jährigen unpopulären Herrschaft als Bedrohung wahrnahmen, sitzt hinter Gittern oder wurde ins Exil verdrängt. Das ergibt somit eine Anzahl von über 2000 potentiellen Kandidaten, die nicht an den Wahlen teilnehmen können – Personen mit wertvollem beruflichem Hintergrund, Jahren an Erfahrung im Aufbau von politischen Organisationen und mit wirklicher Unterstützung durch die Bevölkerung. Zudem rekrutieren sie sich aus einer breiten Basis ethnischer und religiöser Provenienz.
Während das Regime den Nachbarn und der gesamten Welt erzählt, dass die Vorbereitungen zur Wahl wie geplant voranschreiten, knebelt die Wahlkommission Kandidaten bei politischen Schlüsselthemen und löst zehn etablierte politische Parteien auf, darunter die NLD. Darüber hinaus hat es, seit ihm klar geworden ist, dass seine eigene Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) nicht in Gebieten der ethnischen Minderheiten wie den Kachin, Karenni, Karen, Mon, oder Shan gewinnen kann, die Wahlen in etwa 200 Dörfern schlichtweg gestrichten. Als Begründung dient ihm, dass infolge von Sicherheitsbedenken in diesen Wahlkreisen keine “freien und fairen Wahlen abgehalten” werden könnten. Dieser Schachzug führt zu einer Win-win-Situation zugunsten der Generäle, da nun der Weg geebnet ist, um diese Gebiete zu “schwarzen Zonen” zu erklären, wo die Bevölkerung in die Schusslinie der Armee mit dem Befehl zur gezielten Tötung gerät. Gleichzeitig hat die Wahlkommission 14 Politikern der ethnischen Gruppe der Kachin die Registrierung verweigert, da sie befürchtet, sie könnten starke Unterstützung unter der örtlichen Bevölkerung und von der Kachin Independence Army (KIA) erhalten. Die KIA hat mit dem Regime ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen, weigert sich nun jedoch, sich in eine Grenzschutztruppe unter staatlichem Oberkommando umwandeln zu lassen.
Das Regime hat zudem eine Registrierungsgebühr von 500 US Dollar pro Kandidat festgelegt, was eine unerhört hohe Summe in einem Land darstellt, wo das jährliche Pro-Kopf-Einkommen rund 200 Dollar beträgt. Das Ergebnis kann nicht überraschen: Sogar die NDF (die größte der neuen pro-demokratischen Parteien, betrieben von NLD-Abtrünnigen) und die Democracy Party (Myanmar), an deren Spitze drei bekannte Töchter von Premierministern einer lang verflossenen zivilen parlamentarischen Epoche stehen, kann nur eine Gesamtzahl von 200 Kandidaten ins Rennen schicken, bei etwa 1000 möglichen Plätzen. Im Kontrast dazu treten die regimeeigene USDP und die regimefreundliche National Unity Party (NUP), in der ehemaliges Militärpersonal aus den Zeiten des ersten birmanischen Diktators Ne Win kandidieren, in praktisch allen Wahlkreisen an.
Während der vorangegangenen Wahlen im Jahr 1990 hatten die birmanischen Generäle ähnlich drakonische Wahlgesetze verabschiedet. Dutzende von Parteien, die NLD eingeschlossen, nahmen dennoch teil. Die Generäle, die ursprünglich davon überzeugt waren, dass die Opposition zu zersplittert sei, um die regimefreundliche NUP der Militärs zu besiegen, wurden von einem erdrutschartigen Sieg der NLD überrascht, in der sie 82 Prozent aller Parlamentssitze und 60 Prozent der Stimmen gewann. Zurückgeführt wurde das Ergebnis auf taktisches Wählen, indem sich Wähler bei anderen Parteien registrierten als sie letztendlich wählten.
Diesmal gehen die Generäle kein Risiko ein. Das Regime könnte sogar die Partei der NLD-Abtrünnigen, die NDF disqualifizieren, die momentan die drittgrößte Anzahl von Kandidaten ins Rennen schickt, nämlich 161. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die NDF politische und, so wird behauptet, auch finanzielle Unterstützung aus dem Ausland wie etwa EU Regierungen und Stiftungen über Stellvertreter-NGOs wie Egress erhält – beides ist durch die birmanische Verfassung von 2008 untersagt.
Ein Mehr an Zivil
Jeder Student, der den Übergang von Regimen zur Demokratie studiert, weiß, dass Wahlen einen notwendigen Bestandteil in allen sich entwickelnden demokratischen oder semi-demokratischen Systemen darstellen. Für sich allein genommen jedoch ist eine Wahl nichts wert, vor allem wenn im weiteren Zusammenhang weiterhin Unterdrückung herrscht. Mit Blick auf die handfesten Repressionen in Birma werden es selbst die Befürworter der Theorie, dass mangelhafte Wahlen immer noch besser seien als gar keine, äußerst schwer finden, den sich über den Wahlen zusammen ballenden dunklen Wolken etwas Positives abzugewinnen.
Ein zentraler Kritikpunkt gegen die prinzipientreue Gegnerschaft der Wahlen besagt, dass Birmas vom Volk ausgegangene Revolten stets überwältigende Misserfolge waren. Jede neue Welle massenhafter Opposition seit 1962 wurde stets mit Kugeln und Bajonetten niedergeschlagen. Was aber die Befürworter dieser Kritik bequem übersehen, ist die Tatsache, dass erfolgreiche Massenaufstände, von den Philippinen eines Marcos bis hin zu Suhartos Indonesien, stets von äußeren Ereignissen begleitet wurden. Auf den Philippinen, zum Beispiel, handelte es sich um den Rückzug der amerikanischen Unterstützung für Marcos. In Indonesien hatte der Zusammenbruch des asiatischen Finanzmarktes Suhartos Griff entschieden gelockert. Tatsächlich wurde keine Kolonialherrschaft oder faschistische Okkupation in der Geschichte ohne erheblichen externen Impuls beendet, so wie internationale Solidarität immer eine elementare Rolle in erfolgreichen Revolutionen gespielt hat. Die Birmanen jedoch sind in ihrem Kampf gegen das Regime auf sich selbst gestellt, während die internationale Gemeinschaft lediglich Lippenbekenntnisse ablegt – obwohl eine Persönlichkeit wie Suu Kyi im Zentrum des birmanischen Überlebenskampfes gegen die Generäle steht. Wenn man nun die Opfer und mit ihnen die Dissidenten für die Lage verantwortlich macht, so wie es momentan in der Diskussion um Birma geschieht, so fügt man dem Schaden nur noch seinen Spott hinzu.
Diejenigen lokalen und globalen Personen und Institutionen, die die Wahl der Generäle befürworten, bevorzugen die zu erwartenden Ungewissheiten bei Strukturen und Institutionen gegenüber der Gewissheit einer fortgesetzten politischen Pattsituation zwischen der Opposition und dem herrschenden Militär. Für die Birmanen ist das alles nichts Neues. Am 12. Jahrestag der Herrschaft des Revolutionsrates von General Ne Win im Jahr 1974 wurde der birmanischen Wählerschaft eine neue Verfassung angeboten, die den damals herrschenden Generälen zufolge von 91 Prozent aller Wahlberechtigten angenommen wurde. Danach wurden Wahlen in einem sozialistischen Einparteiensystem abgehalten. Über Nacht bekam die Öffentlichkeit eine nominelle Gewaltenteilung, ein Volksparlament und eine Massenpartei mit breiter Basis, und alles unter der Führung von “Generälen in Zivil”. Ein Sprung ins Jahr 1988, und all diese Strukturen und Institutionen fielen ins sich zusammen wie ein Kartenhaus inmitten einer Serie von landesweiten Volksaufständen.
Gedächtnisschwund bei der eigenen Geschichte mag das Markenzeichen mancher Völker sein, die Birmanen aber sind sich ihrer Vergangenheit sehr wohl bewusst. Sie wissen, dass die nun angebotenen Veränderungen nur kosmetischer Natur sind. Insbesondere wissen es diejenigen Birmanen, die die erste Periode der Militärherrschaft mit ziviler Maske überlebt haben. Sie haben sogar eine Redewendung dafür: “Wir sind bereits einmal gestorben und kennen den Preis eines Sarges”, was so viel heißt wie: Wir haben nicht vor, politischen Selbstmord zu begehen und mit dem Tod zu flirten. Europa, das vor nur 60 Jahren faschistische und nationalsozialistische Okkupationen durchlebt hat, hat bereits die grundlegenden Lehren seiner eigenen Geschichte vergessen: Dass keine Tyrannenherrschaft kampflos aufgibt.
Was die birmanische Öffentlichkeit – und 2000 eingesperrte Dissidenten – von westlichen Regierungen und anderen Institutionen heute brauchen, ist, dass letztere aufhören sich so zu gebärden als ob Außenministerien in Europa, Pseudoexperten in Washington oder die globale humanitäre Industrie wüssten, was für die Menschen in Birma am besten ist. Sie müssen aufhören, den Generälen ihr falsches Gerede über die Wahlen nachzuplappern. Und wenn sie wirklich so gar nicht dazu bereit sind, echte Solidarität für Birmas jahrzehntelangen Kampf gegen hausgemachte Tyrannen, in Uniform oder Zivil, aufzubringen, dann sollten sie doch zumindest einem neuen Mantra folgen: Richten Sie keinen Schaden an, weder der birmanischen Opposition im Besonderen, noch der birmanischen Öffentlichkeit im Allgemeinen.
Autor: Maung Zarni, Oktober 2010
Quelle: Himal, Southasian
Übersetzung von mir.
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