Libyen ja, Birma nein. Warum eigentlich?

Die Diskussion geht weiter, warum die deutsche Regierung im Umgang mit Regimen so verschiedene Maßstäbe anlegt. Mich interessiert dieser Aspekt jedoch nicht so sehr von der Seite Deutschlands, sondern von derjenigen der betroffenen Bevölkerungen, im vorliegenden Fall derjenigen in Birma (alias Burma oder Myanmar, oder was noch demnächst an Neusprech auf uns zukommen mag).

Es scheint in der Tat so zu sein, dass hier eine erstaunliche Nachsicht mit den Diktatoren in Naypyidaw (zuvor ansässig in Rangun/Yangon), ja fast schon Sympathie aufscheint. Die Menschenrechtsverletzungen werden zwar keineswegs gebilligt, die ökonomische Misere im Land ist ganz klar eine Folge der Ausbeutung durch das Regime, aber dennoch, so entsteht der Eindruck, solle man, der deutschen Position zufolge, doch bitte nicht ganz so hart mit ihnen ins Gericht gehen. Landminen, Kindersoldaten, Vergewaltigung als Waffe im Kampf gegen ethnische Gruppen, Pressezensur, Folter, jahrzehntelange Haftstrafen für Regimekritiker, Ausbeutung eines ganzen Landes zugunsten einer relativ kleinen Elite – wo den meisten Menschen nur noch die Fassungslosigkeit angesichts der Grausamkeit dieses Regimes bleibt, da haben andere offenbar die Fertigkeit entwickelt, in jeder Blutlache ein goldenes Haar zu finden, und sei es noch so klein. Im neuen Parlament säßen, so heißt es etwa, nun auch ein paar Prozent Abgeordnete, die eigentlich Änderungen anstreben – auch wenn sie nicht können und obgleich der Anteil der Frauen lediglich 3% beträgt, ohne Anteil an Ministerposten. Man hört viel von der Kraft des Dialogs und einer Abkehr von einer Poltik dogmatischer Positionen, zu der sich Deutschland als verbissener (Ex-)Exportweltmeister aber sicher nie so ganz hatte durchringen können.

Wer sich länger mit dem Thema beschäftigt, der fragt sich allerdings, wie hier eigentlich Dialog verstanden wird. Wie wir alle wissen, ist Dialog nicht einfach ein gepflegtes Beisammensein auf gehobenem Niveau, wo man sich in gewählten Worten zu verstehen gibt, dass man verschiedene Ansichten vertritt. Dialog, die Vertiefung von Kontakten, bilaterales Engagement, und schnell ist man dann bei Investitionen, ohne eigentlich mit seinen Unverbindlichkeiten irgendetwas bewirkt zu haben. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin ein Verfechter von Dialog, von sinnvollem Dialog. Dialog verdient jedoch nur dann sein positives Image, wenn die Möglichkeit seines Scheiterns zugelassen wird. Das heißt, es muss irgendwo eine vorab definierte Grenze geben, markiert durch Kriterien und begrenzt durch einen zeitlichen Rahmen, jenseits derer der Dialog als gescheitert betrachtet werden muss. Ein Dialog, der als ewiger Aufschub oder als Vorwand für Untätigkeit missbraucht werden kann, ist nicht besser, vielleicht aber sogar gefährlicher als Untätigkeit. Und: Als Dialog kann nicht alles gelten, was man so gemeinsam an Zeitvertreib unternimmt. Die Richtung ist durchaus nicht irrelevant.

Wie sieht nun Dialog konkret im Verständnis der Bundesregierung aus? Eine mögliche, wenn auch nicht sehr zufrieden stellende Anwort, findet sich in einem Artikel der Exilzeitung Mizzima mit dem sprechenden Titel: “Germany offers Burmese diplomats training and football tickets”. Dort ist davon die Rede, dass Diplomaten der Militärjunta zu den Redaktionen der Deutschen Welle und der Zeit gebracht wurden, was sich vielleicht noch als Erziehung im Sinne der Medienfreiheit auslegen lässt – natürlich stark abhängig vom Inhalt der Gespräche. Ein wenig schwieriger wird es bei Besuchen in Hamburg bei Airbus. Und schließlich: Lässt sich Demokratieverständnis und Achtung von Menschenrechten durch Besuche von Fußballspielen stärken? Kann man davon ausgehen, dass die Diplomaten nach dem Abpfiff ihre Handys hervorholten, um, tief gerührt von der eben erlebten Unterstützung der Mannschaft durch ihre Fans, die Freilassung der über 2000 politischen Gefangenen aus heimischen Kerkern in Gang zu setzen? Handelte es sich vielleicht um einen geschickten psychologischen Mechanismus, der durch das Zusammenwirken von Airbus und Fußball ausgelöst werden und dazu führen sollte, dass die Granatenangriffe gegen Dörfer in Ostbirma vermindert würden? Dem ironischen Ton ist wohl nicht schwer zu entnehmen, dass ich da beim besten Willen keinen Zusammenhang feststellen kann. Den Gastgebern ist, um es einmal sehr freundlich zu sagen, zumindest ein gutes Maß an Naivität vorzuwerfen.

Der Vorwurf der Heuchelei wird ganz konkret in dem Kommentar “UN Resolution on Libya Exposes German Hypocrisy on Burma” ausgesprochen, begründet mit der (hier auf Libyen und Birma beschränkten) Beobachtung, dass sich Deutschland nur dort – dann aber durchaus sehr sichtbar – gegen Diktaturen engagiere, wo ein abweichendes Vorgehen hinter den Kulissen aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht möglich sei. Man erinnert sich bei dem Stichwort “Libyen” an die gleichnamige Affaire, in der erst die Medienöffentlichkeit zum Eingreifen von Politik und Staatsanwaltschaft geführt hatte. Es wäre interessant, welche Argumente gegen diesen Vorwurf vorgebracht werden und womit dieses so konträre Vorgehen in den Fällen Libyen und Birma begründet wird, das sich in der Tat nur in einem wesentlichen Punkt zu unterscheiden scheint: Die Augen der Welt sind auf Libyen gerichtet, während die verstreuten und vagen Informationen aus Birma zumeist erst die Interpretationsmaschinerie der Junta zu durchlaufen scheinen, insofern sie nicht von Vertretern der Bevölkerung kommen. Nicht selten, jedoch, scheint sich die Bevölkerung von vornherein unterhalb des Radars der Diplomatie zu befinden. Vielleicht schon deshalb, weil sie sich nicht so gewählt auszudrücken vermag und in ihren Dialogen sehr schnell zur Sache kommt – was nicht verwundert, wenn die eigenen Familien bedroht sind.

Kürzlich habe ich von einem deutschen Diplomaten erfahren, dass seines Wissens in Birma keine deutschen Firmen tätig seien (abgesehen von Logistik). Auf meine Frage, warum denn dann die Regierung den doch sehr ernsthaften Vorwürfen nicht entgegen trete, erfuhr ich, dass dies nur zu “Verwirrung” führen würde. Es bleibt also zu hoffen, dass die birmanischen Diplomaten ihr Verständnis von Transparenz und Basisdemokratie in anderen Ländern lernen, und nicht auf deutschen Lehrgängen.

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